Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Kath. Kindertageseinrichtungen Siegerland-Südsauerland gem. GmbH (nachfolgend Kita GmbH) und dem Auftragnehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftragnehmers erkennt die Kita GmbH nicht an, es sei denn, die Kita GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Rügeobliegenheit
Die Rügeobliegenheit im Sinne des § 377 HGB wird für die Kita GmbH ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, sofern es sich um einen offensichtlichen Mangel handelt. Ferner gilt der Ausschluss der Rügepflicht nicht für leicht erkennbare Mängel, soweit sie bei üblichem Gebrauch und verkehrsüblicher Aufmerksamkeit entdeckt werden können.
§ 3 Termine, Fristen
Liefertermine oder – fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Kita GmbH als Schuldnerin einer Entgeltforderung kommt erst 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug.
§ 4 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch ihn, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Er hat die Kita GmbH von Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftragnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Kita GmbH unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Verschwiegenheit
Der Auftragnehmer hat alle ihm während seiner Tätigkeit bekannt gewordenen betriebsinternen Angelegenheiten der Kita GmbH geheim zu halten. Er verpflichtet sich, alle ihm bekannt gewordenen Daten oder sonstige Informationen Dritten nicht zu offenbaren oder für sich oder Dritte zu verwenden und ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses offenbarte Informationen und Daten nur an eigene Mitarbeiter weitergeben, welche bestimmungsgemäß über diese verfügen müssen und welche selbst einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Bei Vertragsbeendigung oder nach Aufforderung der Kita GmbH sind alle bei dem Auftragnehmer vorhandenen Unterlagen, Daten und sonstiges Material der Kita GmbH an diese zurück zu geben und Kopien hiervon zu vernichten.
§ 7 Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer und das Recht zur Kündigung richten sich soweit keine individuelle Vertragsabrede getroffen wurde nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Zusätzliche Leistungen
Zusätzliche Arbeiten und/oder Leistungen des Auftragnehmers werden nur gesondert vergütet, soweit eine entsprechende schriftliche Vereinbarung darüber mit der Kita GmbH vor Ausführung der Arbeiten und/oder Leistungen abgeschlossen wurde oder die Kita GmbH die ausgeführten Arbeiten und/oder Leistungen ausdrücklich genehmigt.
§ 9 Schlussbestimmungen
Als Gerichtsstand gilt der Sitz der Kita GmbH. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die etwaige Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. An Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
